S.I.G.N.A.L. e.V.
Intervention im Gesundheitsbereich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt

Nein zur ärztlichen Mitteilungspflicht in Fällen häuslicher und sexueller Gewalt (§294a SGB V)

Initative zur Abschaffung der ärztlichen Mitteilungspflicht gegenüber den Krankenkassen in Fällen häuslicher und sexueller Gewalt erfolgreich!
Am 16.2.2017 hat der Bundestag endlich die Änderung des §294a SGB V beschlossen: Die Mitteilungspflicht wurde für Fälle gesundheitlicher Folgen von Misshandlung und sexueller Gewalt an Erwachsenen an die Zustimmung der Betroffenen gebunden. Am 10.4. wurde die Änderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - seit dem 11.4.2017 ist sie gültiges Recht:
Presseerklärung zur Änderung des 294a SGB V: Presseerklärung (PDF)
Veröffentlichung der Änderung im Bundesgesetzblatt (10.4.2017, S. 10): Bundesgesetzblatt (PDF)
 

Im Folgenden finden Sie Unterlagen zum §294a SGB V und zur Intiative die Mitteilungspflicht bei häuslicher und sexueller Gewalt zu ändern:

Aufruf zur Änderung des §294a SGB V - Im November 2014 haben S.I.G.N.A.L. e.V. und BIG e.V. die Änderung des §294a SGB V gefordert. §294a verpflichtet Ärzte/innen und Psychotherapeuten/innen Krankenkassen mitzuteilen, wenn sie durch Dritte verursachte Gesundheitsschäden behandeln. Für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt sind damit Gefährdungen verbunden. Aufruf zur Aenderung des 294a SGB V (PDF)
 

Artikel zur Änderung des § 294a SGB V in Fällen häuslicher und sexualisierter Gewalt bei Erwachsenen:
Gage-Lindner N. (2014), "Verantwortung des Gesundheitssektors für Opfer von Gewalt. Für eine Änderung von §294a SGB V", in: Streit 3/2014:
Streit 3_2014 (PDF)
 

GMK-Beschluss - Die Gesundheitsministerkonferenz setzte sich in ihrer 88. Sitzung im Juni 2015 für eine Aufhebung der Mitteilungspflicht nach §294a SGB V ein. Beibehalten werden sollte die Mitteilungsspflicht allerdings in Fällen von Gewalt durch Personal in Einrichtungen und Betreuungsdiensten.
BIG e.V. und S.I.G.N.A.L. e.V. bezogen Stellung zum Beschluss der GMK - die Stellungnahme wurde erneut von vielen Organisationen mitgezeichnet.Stellungnahme zum GMK Beschluss (PDF)
 

Entschließung des Deutschen Ärztetags - Der 118. Deutsche Ärztetag sprach sich 2015 in Frankfurt für eine Abschaffung der ärztlichen Mitteilungspflicht in Fällen häuslicher und sexueller Gewalt aus. Drucksache VI-137 - Dt. Arztetag (PDF)
 

Stellungnahme des BVF - Der Berufsverband der Frauenärzte und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe vortierten im Mai 2016 für die Abschaffung der ärztlichen Mitteilungspflicht gegenüber den Krankenkassen in Fällen häuslicher und sexualisierter Gewalt. Stellungnahme BVF und DGGG