Zentrale Unterlagen

Fachlicher Rahmen

Leitlinien der WHO für Gesundheitsversorgung und -politik zum Umgang mit Gewalt in Paarbeziehungen und mit sexueller Gewalt (2013). Der Runde Tisch hat sich darauf verständigt, dass diese Leitlinien im Berliner Gesundheitswesen verankert werden sollen

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WHO Handbuch602.2 KB

Rechtlicher Rahmen

Gesetz zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). Die Konvention stammt aus dem Jahr 2011. In Deutschland ist sie seit dem 01.02.2018 gültiges Recht. Die Konvention fordert u.a. die systematische Qualifizierung aller relevanter Berufsgruppen, den Zugang von Betroffenen zu qualifizierten Versorgungs- und Hilfeeinrichtungen sowei  Datensammlung und Forschung zum Versorgungsgeschehen.

§27 SGB V - Kassenärztliche Finanzierung der vertraulichen  Dokumentation und Spurensicherung. Im Rahmen des Masernschutzgesetzes vom 14.11.2019 wurde §  27, Abs.1 SGB V ergänzt: "Zur Krankenbehandlung gehören auch Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper, einschließlich der erforderlichen Dokumentation sowie Laboruntersuchungen und einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sichergestellten Befunde, bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitschäden die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung sein können".  Die Umsetzung obliegt Ländern und Kassen - § 132 SGB V legt Rahmenbedingungen fest.

Qualitätsmanagement-Richtlinie (QM-RL) - § 4
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.7.2020 das Thema "Prävention von und Hilfe bei Missbrauch und Gewalt" neu in die QM-RL aufgenommen: "Ziel ist es Missbrauch und Gewalt (...) vorzubeugen, zu erkennen, adäquat darauf zu reagieren (...)". Schulungen/Fortbildungen, Informationsmaterialien und  Handlungsempfehlungen/Interventionspläne werden als mögliche Maßnahmen genannt. Der Beschluss ist noch nicht in Kraft getreten (Stand 29.7.2020)

Krankenhausplan Berlin (2016-2020)
Der Krankenhausplan Berlin formuliert Vorgaben zur Intervention für Krankenhäusern, die an der Notfallversorgung beteiligt sind Konkret heißt es: "Es müssen Konzepte vorliegen, (...) welche die adäquate Versorgung von Erwachsenen und Kindern, die von häuslicher und/oder sexueller Gewalt betroffen sind, sicherstellen" (Krankenhausplan Berlin 2016-2020, S.63).

Weitere relevante Unterlagen

Integrierte Maßnahmenplanung sexuelle Gewalt. Die Maßnahmenplanung wurde vom Berliner Netzwerk sexuelle Gewalt erarbeitet und 2016 veröffentlicht. Die Maßnahmenplanung umfasst auch Maßnahmen für das Gesundheitswesen